Pressemitteilung vom 01.10.2019

SEPL 2019 beschlossen, aber noch lange nicht gesetzt

  • Große Teilerfolge: Resümee aus zehn Monaten Protest gegen Hamburger Schulpolitik
  • Zukünftige Schulentwicklung wird mit dem Wahlkampf entschieden

Hamburg, 1. Oktober 2019 – Heute verabschiedet die Schuldeputation den Schulentwicklungsplan (SEPL) 2019. Zehn Monate nachdem die Schulbehörde der Max Brauer Schule eröffnet hat, dass der Grundschulzug verdoppelt, die Aula abgerissen, umfangreiche Baumaßnahmen bei laufendem Betrieb erfolgen und mehr als doppelt so viele Grund- und Vorschulkinder mit sehr viel weniger Platz als bisher auskommen sollen. Dazwischen liegen zehn Monate Protest gegen die Hamburger Schulpolitik und die dringende Forderung, endlich die Bedürfnisse der Kinder und die Anforderungen an die Schulen in Bezug auf Inklusion und Ganztag in den Mittelpunkt der Planungen zu rücken. Fair und gerecht bejubelte Schulsenator Rabe den SEPL und die Tatsache, dass nun alle Altonaer Grundschulen auf fünf Züge verdichtet werden. Fair und gerecht wäre dieser Plan erst dann, wenn die vorhandenen Grundstücksflächen, Bedingungen und Voraussetzungen der jeweiligen Schulen zuvor berücksichtigt worden wären.

„Es ist sehr schade, dass die Schulbehörde die Kritik am SEPL weitestgehend unbeachtet ließ. Dennoch haben wir mit dem Protest sehr viel erreicht. Dass überhaupt ein Schulentwicklungsplan vorgelegt wurde und die Schulbehörde davon Abstand genommen hat, über Einzelfallregelungen Tatsachen zu schaffen, ist ein enormer Erfolg. Auch wenn der SEPL heute verabschiedet wird – bis es an die Umsetzung geht, bleiben Einflussmöglichkeiten. So freuen wir uns sehr, dass wir mit Stefanie von Berg (Grüne) eine schulpolitisch kompetente Bezirksamtsleiterin bekommen werden. Wir gehen davon aus, dass die im Februar anstehenden Wahlen ebenfalls einen positiven Schub in punkto Schulentwicklung bringen werden. Das ist auch dringend nötig, denn die jahrelange Fehlplanung darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, die in den kommenden Jahren zur Schule kommen“, sagt Carola Abts, Vorsitzende des Elternrats der Max Brauer Schule.

Beachtliche Teilerfolge nach zehn Monaten Protest

Die Kritik an der Hamburger Schulpolitik war auf der Agenda und bei allen Medienberichten zum Thema präsent. Sehr viele Schulen haben sich mit dem Protest solidarisiert, es kam zum Schulterschluss der betroffenen Schulen: Altona weit und darüber hinaus. Die Kita-Eltern sind sensibilisiert durch das Engagement des Bezirkselternausschusses, der die Thematik in den Landeselternausschuss getragen und eine Stellungnahme erwirkt hat.

“Für den Grundschulzweig der Max Brauer Schule ist der SEPL zumindest ein Teilerfolg. Laut ursprünglichem Plan hätten wir schon längst eine Großbaustelle und unsere Aula wäre Geschichte. Jetzt haben wir keinerlei Zwangsbaumaßnahmen mehr zu befürchten, die vorgesehene Verdichtung auf fünf Züge wird demnach nur zeitlich begrenzt erfolgen. Dass die Argumente und konstruktiven Vorschläge bislang weitestgehend unberücksichtigt geblieben ist, finden wir enttäuschend. Zehn Monate sind wir Woche für Woche morgens mit 50 bis 100 Menschen und vielen Kindern auf die Straße gegangen, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir haben drei Altona weite Demos unter der Beteiligung zahlreicher anderer Schulen durchgeführt. Uns haben sehr viele Solidarisierungsbekundungen erreicht – das sind wichtige und sehr schöne Erfahrungen”, sagt Silke Stahn vom Elternrat der Max Brauer Schule: “Die Reaktion der Hamburger Politik hat uns ernüchtert: Wir haben 70 Bürgerschaftsabgeordnete, den kompletten Finanz- und Bildaungsausschuss, angeschrieben und um eine persönliche Stellungnahme gebeten. Lediglich fünf Abgeordnete haben uns geantwortet. Unser Brief an Herrn Tschentscher blieb von ihm leider unbeantwortet. Stattdessen antwortete uns lediglich der Leiter des Amtes für Bildung mit Phrasen. Unsere Kritik am SEPL bleibt auch mit dessen Verabschiedung bestehen. Wir machen weiter, bis auch Altona bekommt, was ganz Hamburg verdient: Kindgerechte Schulen, die die Anforderungen an Inklusion und Ganztag erfüllen und dadurch Orte werden, an denen Kinder gerne lernen.”

Weiter wird es gehen: Gemeinsam mit neuen Protestformen

Heute um 7:45 Uhr startet die vorerst letzte Morgen-Demo: “Im Schulterschluss mit anderen Schulen werden wir über den Kreiselternrat Einfluss nehmen. Mit unseren wöchentlichen Demos setzen wir vorübergehend aus, um uns zu sammeln und – gemeinsam mit anderen Schulen – über weitere Protestformen nachzudenken. Auch wenn es vorerst ruhiger werden wird, wir bleiben am Ball und halten das Thema auf der Agenda”, betont Carola Abts.

Über die Initiative „Das muss anders gehen“

Ausgehend von der Max Brauer Schule haben sich mittlerweile viele weitere Altonaer und Hamburger Schulen und Elternvertretungen der Initiative „Das muss anders gehen“ angeschlossen: Der Altonaer Kreiselternrat (KER 21) hat bereits im Februar eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet und der Altonaer Bezirkselternausschuss Kindertagesbetreuung (BEA Altona) unterstützt die Initiative und spricht sich ebenfalls gegen die weitere Verdichtung der bestehenden Schulen aus.